Aktuelle Themen
Zeiterfassung - Betriebsrat hat Initiativrecht
Abweichend von einem früheren Beschlusses des Bundesarbeitsgerichts (BAG) hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Hamm kürzlich entschieden, dass der Betriebsrat bei der Einführung einer elektronischen Zeiterfassung ein Initiativrecht hat.
Der Betriebsrat einer vollstationären Wohneinrichtung hatte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Minden (vom 15.09.2020 - 2 BV 8/20) eingelegt. Daraufhin hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Minden kürzlich entschieden, "dass der Betriebsrat hinsichtlich der initiativen Einführung einer elektronischen Zeiterfassung im Betrieb „A“ ein Mitbestimmungsrecht gem. § 87 Abs. 1 Ziff. 6BetrVG hat"(Quelle: justiz.nrw.de).
Das LAG Minden weicht damit vom früheren Beschluss des Bundesarbeitsgerichts (BAG) (vom 28.11.1989, 1 ABR 97/88) ab, das besagt, dass bei Einführung einer technischen Einrichtung i.S.d. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG ein Initiativrecht des Betriebsrates nicht bestehe.
Den ausführlichen Text finden Sie auf den Seite den LAG Hamm:
LAG 7 TaBV 79/20
BEM: Jetzt mit Vertrauensperson möglich
Nach einer längeren Erkrankung eines Arbeitnehmers mit Fehlzeiten von mehr als 6 Wochen wird ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) durchgeführt. Ziel dieser Maßnahme ist es, die Arbeitsfähigkeit auf Dauer zu erhalten. Betriebsrat, ggfs. Schwerbehindertenvertretung und Arbeitgeber klären, wie sich die Arbeitsunfähigkeit überwinden lässt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann. Die im Juni 2021 beschlossene Neufassung des Teilhabestärkungsgesetzes erlaubt es nun den betroffenen Beschäftigten eine Person Ihres Vertrauens hinzuzuziehen. Der Arbeitgeber muss für ein ordnungsgemäßes BEM auf diese Möglichkeit hinweisen.
Mehr dazu:
SGB IX § 167
https://www.bundestag.de/presse/hib/841086-841086
bbw gGmbH - zum 2. Mal in Folge als digitaler Hidden Champion ausgezeichnet!
Zum wiederholten Mal hat das F.A.Z.-Institut das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) e. V. und somit das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) gGmbH als Weiterbildungsanbieter im Bereich Digitalisierung ausgezeichnet. Die Entwicklung im Bereich der Digitalisierung wird auch weiterhin zentraler Fokus sein.
Aktuelles Online-Angebot für Betriebsrat, Personalrat und JAV
Betriebsrätemodernisierungsgesetz nun verabschiedet
Am 31. März 2021 wurde das Betriebsrätemodernisierungsgesetz verabschiedet.
Was ändert sich für die Mitbestimmung der Betriebsräte? Das Gesetz stärkt die Mitbestimmung und somit den Schutz der Arbeitnehmer*innen in einigen Punkten. So ergeben sich durch das Gesetz Erleichterungen von Betriebsratsgründungen und bei Wahlen von Betriebsrat und JAV. Die digitale Betriebsratsarbeit wird vereinfacht. Im Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) wird ein neues Mitbestimmungsrecht bei der Ausgestaltung mobiler Arbeit eingeführt. Um Maßnahmen der Arbeitgeber bzgl. des Einsatzes von künstlicher Intelligenz (KI) besser einschätzen zu können, haben Betriebsräte nun die Möglichkeit, Sachverständige hinzuzuziehen. Auch legt es fest, dass die Rechte des Betriebsrats bei Arbeitsverfahren und -abläufen, die voll oder teilweise von KI erstellt werden, gelten. Dies gilt auch, wenn KI im Rahmen des Personalauswahlverfahrens eingesetzt wird. Auch die Rechte des Betriebsrats bei der Qualifizierung werden gestärkt.
Weitere Infos finden Sie unter nachfolgendem Link: Betriebsrätemodernisierungsgesetz
Zum Seminar Betriebsrätemodernisierungsgesetz
BEM-Expert*in als
Certified Disability Management Professional (CDMP)!
Durch die Ausbildung zum Certified Disability Management Professional (CDMP) erwerben Sie einen international anerkannten, standardisierten Abschluss! In 17 Modulen werden Sie mit dem Sozialrecht, Sozialwesen, medizinischen und psychologischen Aspekten, der Gesundheitswissenschaft sowie der Betriebs- und Personalwirtschaft vertraut gemacht.
Zielgruppe der Ausbildung sind alle Personen, die selbstständig oder als Angestellte im Bereich des betrieblichen Eingliederungsmanagements tätig sind, so z. B. als BEM-Beauftragte*r.
Bereits 1.500 Teilnehmer*innen haben bei den Beruflichen Fortbildungszentren der Bayerischen Wirtschaft (bfz) erfolgreich Ihren Abschluss gemacht.
Detaillierte Informationen zu den Ausbildungsinhalten erhalten Sie unter:
Certified Disability Management Professional (CDMP)
Offener Umgang mit psychischer Gesundheit
Die neuste Veröffentlichung der INQA (Initiative Neue Qualität der Arbeit) beleuchtet, wie offen psychischen Erkrankungen in Gesellschaft und Arbeit begegnet wird. Lesen Sie, welche Ergebnisse Befragungen von Beschäftigten und der Bevölkerung liefern. Sie finden sehr interessante und auch ernüchternde Einblicke aus Sicht von Betroffenen und Nicht-Betroffenen. Es sei vorausgeschickt, dass immer noch eine Menge Aufklärungsarbeit zu tun ist, um die Akzeptanz für psychische Erkrankungen zu steigern und es damit Betroffenen zu erleichtern, sich anderen anzuvertrauen und Hilfe in Anspruch zu nehmen.
Jetzt lesen
Seminare zum Thema Arbeits- und Gesundheitsschutz
bbw gGmbH - ganz ausgezeichnet in puncto Digitalisierung!
Auszeichnung für Angebot im Bereich Digitalisierung
Das F.A.Z.-Institut hat das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) e. V. und somit das Bildungswerk der Bayerischen Wirtschaft (bbw) gGmbH als Weiterbildungsanbieter im Bereich Digitalisierung prämiert. Die Auszeichnung bestätigt die Fortschritte im Bereich Digitalisierung, die auch in Zukunft weiter in den Fokus treten werden.
"Die Auszeichnung bestätigt unsere Digitalisierungs-Strategie der letzten Jahre, als bbw-Gruppe für die Zukunft gut aufgestellt zu sein. Sie zeigt zudem, dass unsere digitalen Weiterbildungs- und Beratungsangebote wahrgenommen werden. Mit unseren Dienstleistungen helfen wir Unternehmen sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, den Anforderungen der modernen Arbeitswelt gerecht zu werden", sagte Anna Engel-Köhler, bbw-Geschäftsführerin.
Über das Siegel "Deutschlands Digitale Hidden Champions"
Insgesamt wurden von April 2019 bis März 2020 mehr als 5.100 Unternehmen beleuchtet und dabei über 12 Millionen Aussagen aus Foren, Nachrichtenbeiträgen und Blogs ausgewertet. Die Datenerhebung erfolgte nach dem Prinzip des Social Listening. Dabei wurde betrachtet, wie oft und was über die Unternehmen im Internet geschrieben wurde. Die Beurteilungskategorien waren: Digitalisierung, Innovation, Wirtschaftlichkeit, Nachhaltigkeit und Technologie.
Aktuelles Online-Angebot
Podcast: Arbeitsschutz konkret in Zeiten von Corona
Hören Sie im aktuellen Podcast (10. Juli 2020) der Initiative Neue Qualität der Arbeit (INQA), welche konkreten Arbeitsschutzmaßnahmen geboten sind, um die Ansteckungsgefahr mit dem Coronavirus gering zu halten und die gesamte Belegschaft zu schützen. Unternehmen helfen damit nicht nur, die Pandemie einzudämmen, sondern beugen damit einer Betriebsschließung vor und sichern - ganz in eigener Sache - die eigene Betriebsfähigkeit. Im ca. 15-minütigen Interview mit Staatssekretär Rolf Schmachtenberg werden konkrete Tipps vorgestellt.
Zum Podcast: Arbeitsschutz konkret in Zeiten von Corona
Unser Seminarangebot zum Thema:
Arbeits- und Gesundheitsschutz
Zustimmung des Mitarbeiters erforderlich für Einsicht in Personalakte durch Betriebsrat
Laut Beschluss des LAG Düsseldorf vom 23. Juni 2020 darf der Betriebsrat keine Einsicht in eine Personalakte verlangen, ohne die ausdrückliche Zustimmung durch den Mitarbeiter zu haben. Das im Grundgesetz verankerte Persönlichkeitsrecht kann auch nicht durch eine Betriebsvereinbarung umgangen werden.
Quelle:
Pressemitteilung LAG Düsseldorf vom 23. Juni 2020 - 3 TaBV 65/19 (PDF, 107 kb)
Unser Seminarangebot zum Thema:
Datenschutz und Arbeit 4.0
Bayern: Unternehmensinsolvenzen steigen deutlich!
Laut dem Landesamt für Statistik gingen im 1. Quartal 2020 die Insolvenzmeldungen im Vergleich zum Vorjahr ein wenig zurück. Im März 2020 habe sich die Anzahl der Insolvenzen jedoch im Vergleich zu März 2019 verdreifacht! Eine sehr beunruhigende Entwicklung für die bayerische Wirtschaft.
Mehr dazu auf: br.de, Bayerisches Landesamt für Statistik
Seminare zu den Themen "Insolvenz" und "Wirtschaft und Entgelt" finden Sie unter:
Wirtschaft und Entgelt
Kurzarbeit: Erleichterter Zugang
Rückwirkend zum 01. März 2020 treten erleichternde Voraussetzungen für das Kurzarbeitergeld in Kraft. So ist die Beantragung für jeden Betrieb möglich, auch für Beschäftigte in Zeitarbeit. Statt einem Drittel der Belegschaft genügt nun, dass mind. 10 % der Beschäftigten von Arbeitsausfall betroffen sind. Zu beantragen ist das Kurzarbeitergeld bei der Bundesagentur für Arbeit.
Lesen Sie mehr zu den neuen Voraussetzungen und der konkreten Beantragung des Kurzarbeitergeldes unter:
Erleichtertes Kurzarbeitergeld des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
INHOUSE-SEMINAR: KURZARBEIT
Sie möchten sich kurzfristig Online zu Kurzarbeit in Ihrem Betrieb schulen lassen? Fragen Sie ein individuelles Inhouseseminar, maßgeschneidert auf Ihre Bedürfnisse, an.
Inhouseseminare - Online oder Präsenz
100 Jahre Betriebsverfassung
Auf die ersten lockeren Zusammenschlüsse von Arbeitern in Formen von Ausschüssen und Räten im 19. Jhdt. folgten die ersten gesetzlichen Regelungen, u. a. des bayrischen Landtags am Anfang des 20 Jhdt. Massenstreiks und die revolutionäre Rätebewegung riefen eine Vertretung der Arbeiter weiter verstärkt auf die Tagesordnung. Ab dem 04. Februar 2020 wurde dann die Interessenvertretung für Arbeitnehmer und die Mitbestimmung durch Betriebsräte im Betriebsrätegesetz geregelt. 1952 trat dann das Betriebsverfassungsrecht in Kraft, das entsprechend den wechselnden Herausforderungen der Arbeitswelt immer wieder angepasst wird.
Unser Seminarangebot:
Grundlagen des Betriebsverfassungsrecht
Spezielle Seminare zum Betriebsverfassungsrecht
Wichtige Fakten zur psychischen Gesundheit in der Arbeitswelt
Die Initiative Neue Qualität der Arbeit hat die Informationsbroschüre "Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt" aktualisiert. Sie finden interessante Erhebungen zum psychischen Wohlbefinden und wie dieses z. B. nach Alter, Unternehmensart oder Region variiert. Belastungsfaktoren werden ebenso aufgeführt wie Kriterien, die das Wohlbefinden steigern.
Lesen Sie hier: Psychische Gesundheit in der Arbeitswelt
Wie Sie als Betriebsrat zu einer gesunden Belegschaft beitragen können und wie Sie das betriebliche Gesundheitsmanagement nachhaltig und langfristig mitgestalten, erfahren Sie in unserem Seminar Betriebliches Gesundheitsmanagement.
Weitere Seminare:
Arbeits- und Gesundheitsschutz
EuGH-Urteil - Arbeitszeit muss erfasst werden
Am 14. Mai 2019 ist vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) ein Urteil gefällt worden, dass viele Arbeit-
geber und somit auch viele Betriebsräte vor große Herausforderungen stellen wird. So haben die EU-
Mitgliedstaaten Arbeitgeber zukünftig dazu zu verpflichten, die tägliche Arbeitszeit der Belegschaft zu messen. Zielsetzung ist, durch die objektive und verlässliche Feststellung der täglichen Arbeitszeit sicherzustellen, dass Ruhezeiten nachweislich und nachvollziehbar eingehalten werden. Ganz im Sinne des Arbeits- und Gesundheitsschutzes.
Die konkreten Modalitäten, wie und auf welche Weise ein objektives, verlässliches und zugängliches System eingerichtet wird, obliegt den Mitgliedstaaten. Besonderheiten verschiedener Tätigkeitsbereiche oder Eigenheiten bestimmter Unternehmen ist dabei ggfs. Rechnung zu tragen.
Im Zuge der stärker werdenden Flexibilisierung der Arbeitszeitgestaltung bleibt abzuwarten, ob eben diese Flexibilisierung durch das gefällte Urteil erschwert wird.
In welcher Form in Deutschland die Erfassung umgesetzt wird, ist aktuell noch nicht geregelt. Absehbar ist jedoch, dass die Erfassung in der einen oder anderen Form auf elektronischem / digitalem Wege erfolgen wird. Als Betriebsrat ist es gut zu wissen, dass somit ein Mitbestimmungsrecht besteht. § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG sieht diese Mitbestimmung bei der Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen vor, die dazu bestimmt sind, das Verhalten oder die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen.
(EuGH, Urteil vom 14.05.2019 in der Rechtssache C 55/18)
Seminarangebot:
Auswirkungen der neusten EuGH-Entscheidung zur Arbeitszeiterfassung auf die BR-Arbeit
Aufsuchende Gesundheitsförderung und Arbeit 4.0
Flexible Arbeitszeitgestaltung wird vielerorts bereits umgesetzt oder implementiert. Interessant ist der Zusammenhang zwischen diesen modernen Arbeitsformen und der betrieblichen Gesundheitsförderung.
Der iga.Report Flexible Beschäftigungsformen und aufsuchende Gesundheitsförderung im Betrieb vom August 2019 beleuchtet zunächst die verschiedenen flexiblen Beschäftigungsformen und deren Zusammenhang mit der Gesundheit. Danach wird die aufsuchende Gesundheitsförderung im Betrieb eingehend beleuchtet, Konzepte vorgestellt und Best-Practice-Beispiele gegeben.
iga.Regport Flexible Beschäftigungsformen und aufsuchende Gesundheitsförderung
Leitfaden für Betriebs- und Personalräte zu Flexiblen Arbeitszeitmodellen
Die Arbeitswelt befindet sich im Wandel. Arbeitszeit wird immer flexibler und individueller auf einzelne Bschäftigte zugeschnitten. Auch Regel- und Normarbeitszeiten sind nicht mehr für alle Beschäftigten gleich. Diese Trends sind natürlich nicht immer konfliktfrei. Unternehmen sind hier auf vielfältige Weise gefordert. Der Aufwand für das "Zeitmanagement" steigt. Um gute Arbeitszeitmodelle zu gestalten ist die Beteiligung von Betriebs- und Personalräten unerlässlich.
Der aktuelle Leitfaden für Betriebs- und Personalräte Flexible Arbeitszeitmodelle beteiligungsorientiert gestalten (erschienen im Mai 2019) bietet hier eine gute Hilfestellung. Er stellt Herausforderungen, Trends und Handlungsmöglichkeiten bei der Arbeitszeitgestaltung dar, zeigt verschiedene Arbeitszeitformen samt Praxisbeispielen auf und bietet ein Vorgehen in sechs Schritten zur erfolgreichen Umsetzung von Arbeitszeitmodellen an.
Leitfaden für Betriebs- und Personalräte Flexible Arbeitszeitmodelle beteiligungsorientiert gestalten
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