JUGEND- UND AUSZUBILDENDENVERTRETUNG (JAV)

Wissenswertes rund um die Wahl der JAV

Wenn Sie die Neugründung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung im Unternehmen planen, so ist das jederzeit möglich (§ 13 Abs. 6 BetrVG). Besteht die JAV bereits, so sind Amtsperiode und Wahlzeitraum gesetzlich geregelt (§ 64 BetrVG).

Amtszeit und Wahlperiode

Die Jugend- und Auszubildendenvertretung wird alle zwei Jahre in einem fixen Zeitraum, vom 01. Oktober bis 30. November, gewählt. Die regelmäßige Amtszeit beträgt zwei Jahre und startet mit der Bekanntmachung der Wahlergebnisse. Nach Ablauf der Amtsperiode, endet die Amtszeit mit Bekanntgabe der neuen Wahlergebnisse, spätestens aber am 30. November (siehe § 64 Abs. 1 und 2).

Mitgliederzahl in der JAV

Die zu wählende Anzahl an JAV-Mitgliedern richtet sich nach der Anzahl der wahlberechtigten Beschäftigten des Unternehmens und ist im § 62, Abs. 1 BetrVG geregelt.

Demnach sieht die Verteilung der Plätze, wie folgt, aus:

• 5–20 wahlberechtigte Beschäftigte: 1 JAV-Mitglied
• 21–50 wahlberechtigte Beschäftigte: 3 JAV-Mitglieder
• 51–150 wahlberechtigte Beschäftigte: 5 JAV-Mitgliedern
• 151–300 wahlberechtigte Beschäftigte: 7 JAV-Mitglieder
• 301–500 wahlberechtigte Beschäftigte: 9 JAV-Mitglieder
• 501–700 wahlberechtigte Beschäftigte: 11 JAV-Mitglieder
• 701–1.000 wahlberechtigte Beschäftigte: 13 JAV-Mitglieder
•  > 1.000 wahlberechtigte Beschäftigte: 15 JAV-Mitglieder

Wer ist wahlberechtigt und wer darf zur Wahl aufgestellt werden? 

Wahlberechtigt sind alle jugendlichen Beschäftigten des Betriebs unter 18 Jahren und alle Beschäftigten, die sich zum Wahlzeitpunkt in einem Ausbildungsverhältnis befinden (§ 60 BetrVG).

Wählbar sind, nach § 61 BetrVG, alle Arbeitnehmer*innen im Unternehmen, die das 25. Lebensjahr noch nicht beendet haben oder sich in einer Berufsausbildung befinden. Mitglieder des Betriebsrats können nicht zu Jugend- und Auszubildendenvertretern gewählt werden.

Der Wahlvorstand

Es gibt keine gesetzliche Regelung über die Größe des Wahlvorstands. Lediglich muss die Anzahl an Personen im Wahlvorstand einer ungeraden Zahl entsprechen. Davon muss ein Mitglied der Wählbarkeit des Betriebsrates entsprechen, also volljährig sein und mindestens seit 6 Monaten im Betrieb beschäftigt sein. 

Der Wahlvorstand und dessen Vorsitzende*r wird spätestens acht Wochen vor Ablauf der Amtszeit vom Betriebsrat bestellt (§ 63 Abs. 2 BetrVG).

Unterschiedliche Wahlverfahren

Aufgabe des Wahlvorstandes ist es zu prüfen, ob nach vereinfachtem oder normalem Wahlverfahren gewählt wird. Das Wahlverfahren ist abhängig von der Anzahl der wahlberechtigten Beschäftigten.

• Bei 5–100 wahlberechtigten Beschäftigten greift das vereinfachte Wahlverfahren (§14a Abs. 1 BetrVG).
• Bei 101–200 wahlberechtigten Beschäftigten kann der Wahlvorstand entscheiden, welches Wahlverfahren genutzt wird (§14a Abs. 5 BetrVG).
• Bei mehr als 200 wahlberechtigten Beschäftigten greift das normale Wahlverfahren.

Wahlvorschläge und Wählerliste

Alle wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen können Wahlvorschläge einreichen. Ob es ein Vorschlag auf die Wahlliste schafft ist abhängig davon, wie viele Wahlberechtigte den Vorschlag unterstützen.

So gilt z.B. bei einer Anzahl von 21 bis 100 Wahlberechtigten, dass der Wahlvorschlag von mindestens zwei wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen unterzeichnet sein muss.

Zudem muss der Wahlvorstand, bei der Erstellung der Wählerliste auf gesetzliche Vorgaben achten. So muss zum Beispiel die Anzahl an Mindestplätzen die auf das Minderheitengeschlecht entfallen, innerhalb der Wahlausschreibung angegeben werden, um die Wahl nicht anfechtbar zu machen.