ARBEITSRECHT FÜR BETRIEBSRÄTE

Seminarangebot

Welche Grundlagen des Arbeitsrechts muss der Betriebsrat kennen?

Das Arbeitsrecht gliedert sich in Individualarbeitsrecht und kollektives Arbeitsrecht. Betriebsräte profitieren von einem soliden Überblick beider Bereiche, da sie so entscheidungsrelevante Zusammenhänge erkennen und die Umsetzung betrieblicher Maßnahmen effektiv begleiten können. Auch Themen wie der Betriebsübergang (§ 613a BGB) oder Arbeitszeitregelungen gehören zum Grundwissen eines jeden Betriebsrats.

Was regelt das Individualarbeitsrecht und warum ist es für den Betriebsrat wichtig?

Das Individualarbeitsrecht legt die Rechte und Pflichten zwischen einzelnen Arbeitnehmern und dem Arbeitgeber fest. Ein solides Verständnis dieser Regelungen ermöglicht es Betriebsräten, in Streitfällen fachkundig zu unterstützen und die Belange der Mitarbeitenden effektiv zu vertreten. Es umfasst inhaltliche Schwerpunkte wie:

• Arbeitsvertrag: Abschluss, Änderung, Befristung (§§ 611–630 BGB)
• Probezeit und Probezeitregelungen (§ 622 BGB)
• Aufhebungsvertrag oder Abmahnung (§§ 626, 630 BGB)
• Urlaub und Entgeltfortzahlung (§§ 616, 615 BGB, BUrlG)

Wie kann der Betriebsrat im kollektiven Arbeitsrecht mitwirken?

Das kollektive Arbeitsrecht bildet die Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Es legt fest, in welchen Bereichen der Betriebsrat Mitbestimmungs-, Mitwirkungs- und Informationsrechte hat, um die Interessen der Mitarbeiter im Betrieb wirksam zu vertreten. Ein Betriebsrat, der das kollektive Arbeitsrecht versteht und anwendet, kann aktiv Einfluss auf betriebliche Entscheidungen nehmen, zum Beispiel bei der Gestaltung von Arbeitszeitmodellen, der Entgeltstruktur oder bei Betriebsänderungen. Zu den zentralen Inhalten zählen unter anderem: 

• Mitbestimmung bei Arbeitszeit, Vergütung und Sozialplan (§§ 87–113 BetrVG)
• Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen (§§ 77–87 BetrVG)
• Beteiligung bei personellen Einzelmaßnahmen wie Einstellungen, Versetzungen oder Kündigungen (§§ 99–102 BetrVG)

Welches Seminar zum Arbeitsrecht sollten Betriebsräte besuchen?

Viele neu gewählte oder erfahrene Betriebsratsmitglieder stehen vor der Frage: Welches Arbeitsrechts-Seminar ist für meine Aufgaben im Betriebsrat am besten geeignet? Die Auswahl des passenden Seminars hängt dabei stark davon ab, welches Wissen aktuell benötigt wird.

In diesem Abschnitt erhalten Sie eine übersichtliche Entscheidungshilfe, die erklärt, wann sich ein Grundlagenseminar lohnt, welche Themen vertieft werden sollten und wann ein kompaktes Seminar die beste Wahl ist, damit Sie Ihre Rolle als Betriebsrat kompetent und rechtssicher ausfüllen können:

• Arbeitsrecht I - Grundlagen: Vermittelt die wichtigsten Inhalte für die tägliche Betriebsratsarbeit, darunter Rechte und Pflichten von Arbeitnehmern, Mitbestimmung, Abmahnung und Kündigung. Ideal für neu gewählte Betriebsräte oder alle, die eine solide Basis aufbauen möchten.

Zu Arbeitsrecht I

• Arbeitsrecht II - Vertiefung: Baut auf den Grundlagen auf und behandelt komplexere Themen wie Kündigungsschutz, Betriebsänderungen, Tarifrecht und Beteiligungsverfahren. Für Betriebsräte, die ihr Wissen praxisnah erweitern möchten.

Zu Arbeitsrecht II

• Arbeitsrecht I Kompakt - Schnelle Auffrischung: Für Betriebsräte, die in kurzer Zeit die wichtigsten Inhalte kennenlernen wollen, zum Beispiel bei neu gegründeten Gremien oder wenn kurzfristig Wissen für konkrete Fälle benötigt wird.

Zu Arbeitsrecht I - Kompakt

Welche Mitbestimmungsrechte hat der Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG)?

Das Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist das zentrale Gesetz für die Arbeit des Betriebsrats. Es legt im Detail fest, wann der Betriebsrat mitbestimmen, mitwirken oder informiert werden muss. Nach § 87 BetrVG verfügt der Betriebsrat über verbindliche Mitbestimmungsrechte in sozialen Angelegenheiten – etwa bei der Gestaltung der Arbeitszeitmodelle, der Urlaubsgrundsätze oder der Vergütungssysteme. Dazu zählen unter anderem:

• Beginn, Ende und Verteilung der täglichen Arbeitszeit, einschließlich Pausen und Schichtplänen
• Einführung und Anordnung von Mehrarbeit oder Kurzarbeit
• Einsatz von digitalen Kontrollsystemen oder technischer Überwachung
• Grundsätze der Urlaubsplanung
• Verfahren und Kriterien der Entgeltgestaltung

Neben diesen sozialen Themen bestehen Mitwirkungsrechte bei personellen Einzelmaßnahmen (§§ 99–102 BetrVG) und bei betriebsorganisatorischen Veränderungen (§ 111 BetrVG). Ein Betriebsrat, der seine Rechte kennt, kann nicht nur mitreden, sondern betriebliche Entwicklungen aktiv im Sinne der Beschäftigten mitgestalten.

Zentrale Themen im Arbeitsrecht für Betriebsräte

Arbeitszeit, Zeiterfassung & Überstunden

Das Arbeitszeitgesetz (ArbZG) definiert, wie Arbeitszeiten, Pausen und Schichten gestaltet werden dürfen. Betriebsräte haben aktives Mitbestimmungsrecht, um faire und gesetzeskonforme Arbeitszeiten sicherzustellen:

• Einführung und Kontrolle digitaler Zeiterfassungssysteme
• Genehmigung und Planung von Überstunden, Mehrarbeit oder Kurzarbeit
• Gestaltung flexibler Schicht-, Gleitzeit- oder Homeoffice-Modelle

Bei der Einführung eines neuen digitalen Zeiterfassungssystems im Betrieb müssen Betriebsräte beispielsweise prüfen, ob es die gesetzlichen Vorgaben des ArbZG einhält. Beispielsweise kann der Betriebsrat sicherstellen, dass Pausen korrekt erfasst werden und Überstunden fair vergütet werden. Zudem kann er Vorschläge für flexible Schichtmodelle einbringen, um die Work-Life-Balance der Mitarbeitenden zu verbessern.

Urlaubsrecht & Entgeltfortzahlung

Der Betriebsrat gestaltet die Urlaubsplanung und Entgeltfortzahlung aktiv mit, um konfliktfreie Abläufe sicherzustellen:

• Festlegung fairer Urlaubsgrundsätze und transparente Urlaubsverteilung
• Umgang mit Resturlaub, Sonderurlaub und Urlaubsübertragungen
• Kontrolle der Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall nach Entgeltfortzahlungsgesetz (EntgFG)

Beschweren sich zum Beispiel Mitarbeitende über ungleichmäßige Urlaubsverteilungen oder Konflikte bei Resturlaub, kann der Betriebsrat gemeinsam mit der Personalabteilung eine Betriebsvereinbarung entwickeln, die transparente Kriterien für Urlaubsplanung und Sonderurlaub festlegt. Auf diese Weise werden Streitigkeiten vermieden und die Zufriedenheit der Mitarbeitenden verbessert.

Kündigung, Abmahnung & Aufhebungsvertrag

Vor jeder Kündigung nach § 102 BetrVG muss der Betriebsrat angehört werden. Er kann Widerspruch einlegen, wenn die soziale Auswahl, Gründe oder Formalien unzureichend sind:

• Prüfung von Kündigungen, Abmahnungen und Aufhebungsverträgen
• Kontrolle der sozialen Auswahl bei betriebsbedingten Kündigungen
• Begleitung von Kündigungsschutzverfahren und rechtlichen Widersprüchen

Plant der Arbeitgeber etwa Maßnahmen wie Kündigungen, Abmahnungen oder Aufhebungsverträge, kann der Betriebsrat prüfen, ob die rechtlichen Vorgaben eingehalten werden und die soziale Auswahl korrekt umgesetzt ist. Dadurch kann er sicherstellen, dass Verfahren rechtskonform ablaufen und die Rechte der Beschäftigten gewahrt bleiben.

Digitalisierung, Datenschutz & Homeoffice

Moderne Betriebsratsarbeit bedeutet, digitale Prozesse rechtssicher, transparent und fair mitzugestalten. Mit der zunehmenden Digitalisierung erweitert sich das Mitbestimmungsfeld für Betriebsräte erheblich:

• Regelungen für Homeoffice, mobiles Arbeiten und Arbeitszeitkontrolle
• Überprüfung von Datenschutzmaßnahmen bei Mitarbeiterüberwachung
• Mitbestimmung bei technischen Einrichtungen nach § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG

Führt das Unternehmen beispielsweise Homeoffice-Regelungen, digitale Tools oder Überwachungssoftware ein, kann der Betriebsrat prüfen, ob Datenschutz, Arbeitszeitkontrolle und Mitbestimmungsrechte ausreichend berücksichtigt werden. Er kann Anpassungen vorschlagen, um faire Bedingungen und den Schutz der Mitarbeitenden sicherzustellen.

Tarifverträge, Entgelttransparenz & Gleichbehandlung

Betriebsräte unterstützen die Einhaltung von Tarifverträgen, Entgelttransparenz und AGG-Vorgaben:

• Kontrolle der tariflichen Mindeststandards und Bonusregelungen
• Sicherstellung der Gleichbehandlung nach allgemeinem Gleichbehandlungsgesetz (AGG)
• Transparente Vergütungsstrukturen und Bonusmodelle

Für den angenommenen Fall, das Mitarbeitende etwa Unterschiede in Vergütung oder Bonusregelungen, kann der Betriebsrat gemeinsam mit der Personalabteilung darauf hinwirken, dass tarifliche Standards eingehalten, Entgelttransparenz hergestellt und Gleichbehandlung umgesetzt wird. So werden faire und transparente Arbeitsbedingungen unterstützt.

Betriebsübergang, Leiharbeit & Werkverträge

Organisatorische Veränderungen erfordern besondere Aufmerksamkeit des Betriebsrats:

• Prüfung der Informations- und Beteiligungsrechte bei Betriebsübergängen (§ 613a BGB)
• Kontrolle der Rechte von Leiharbeitnehmern und Werkvertragsbeschäftigten
• Sicherstellung der Mitbestimmungsrechte bei Restrukturierungen

Bei organisatorischen Änderungen, wie etwa Betriebsübergängen oder Einsätzen von Leiharbeit und Werkverträgen, kann der Betriebsrat prüfen, ob alle gesetzlichen Informations- und Beteiligungsrechte eingehalten werden. Ziel ist es, die Rechte der Beschäftigten zu sichern und mögliche Nachteile durch betriebliche Veränderungen zu vermeiden.

IHRE ANSPRECHPARTNER*INNEN

Astrid Bodenstein

Seminar-Beratung und Organisation

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