Weiterbildung für Betriebsräte

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Ihr Recht auf Weiterbildung

Sein Wissen und seine Fähigkeiten zu erweitern, steht dem Betriebsrat laut Gesetz nach § 37 Abs. 6 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) zu. Jedes Betriebsratsmitglied hat Anspruch auf bezahlte Freistellung zur Teilnahme an Schulungs- und Bildungsmaßnahmen, wenn diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit des jeweiligen Mitglieds erforderlich sind.
Die Entscheidung, wer an Schulungen teilnimmt, trifft das Betriebsratsgremium.

Pflicht des Betriebsrats zur Teilnahme an Schulungen

Durch die Übernahme des Betriebsratsamtes übernehmen die Mitglieder*innen des Betriebsrats nicht unerhebliche Amtsplichten. Um das Amt und die damit verbundenen Aufgaben verantwortungsvoll ausüben zu können sind besondere Kenntnisse erforderlich. 
Jeder Betriebsrat hat sich auf sein Mandat vorzubereiten und ist verpflichtet, sich die unerlässlichen Kenntnisse in erster Linie durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben (BAG vom 21.04.1983 – 6ARB 70/82 und BAG vom 05.11.1981 – 6 ABR 50/79).

 

Gesetzliche Grundlage

Das Betriebsverfassungsgesetzt (BetrVG) sieht in § 37 Abs. 6 einen Anspruch auf den Besuch erforderlicher Schulungen für Betriebsrät*innen vor. Jedes Betriebsratsmitglied hat daher Anspruch unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts von der Arbeitspflicht sowie von sämtlichen anfallenden Kosten (Seminargebühr, Unterkunft, Verpflegung und Reisekosten) freigestellt zu werden, um an erforderlichen Schulungen teilzunehmen.

Erforderlichkeit von Seminaren

Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass allgemeine Kenntnisse im Betriebsverfassungs- und Arbeitsrecht sowie im Arbeitsschutz für jedes Betriebsratsmitglied notwendig und erforderlich sind, um die verantwortungsvolle Ausübung der Betriebsratsarbeit und der damit verbundenen Beteiligungsrechte vollends zu gewährleisten. (BAG vom 19.07.1995 – 7 ABR 49/94 und BAG vom 16.10.1986 – 6 ABR 14/84) 
Achtung: Der Betriebsrat muss darauf achten, dass seine Kenntnisse immer auf dem aktuellen Stand sind. So kann die Notwendigkeit bestehen, nach einer gewissen Zeit eine Schulung zu wiederholen, um die bisherigen Kenntnisse aufzufrischen und zu erweitern. Dies ist vor allem dann wichtig, wenn die Kenntnisse veraltet sind, was bei der Fülle an Gesetzesänderungen im Arbeitsrecht sehr schnell der Fall sein kann.
Das Bundesarbeitsgericht hat festgestellt, dass sich jedes Betriebsratsmitglied auf sein Mandat als Betriebsrat umfassend vorzubereiten hat. Aus diesem Grund ist jedes Betriebsratsmitglied, so das Bundesarbeitsgericht, sogar verpflichtet, sich die dafür unerlässlichen Kenntnisse anzueignen. (BAG vom 21.04.1983 - 6 ABR 70/82) 

Das Bundesarbeitsgericht hat darüber hinaus festgestellt, dass verantwortungsvolle Arbeit im Betriebsrat nur möglich ist, wenn jedes Mitglied im Betriebsrat über das erforderliche Mindestwissen zur Erfüllung seiner Aufgaben verfügt. Diese Kenntnisse sind vor allem durch den Besuch von geeigneten Schulungen zu erwerben.
(BAG vom 05.11.1981 - 6 ABR 50/79)

Betriebliche Notwendigkeit

Bei der Festlegung der zeitlichen Lages eines Schulungsbesuchs ist der BR gehalten, bei nicht freigestellten Mitgliedern Rücksicht auf betriebliche Notwenigkeit zu nehmen. Der BR sollte den Arbeitgeber daher ca. 2-3 Wochen über einen Schulungsbesuch informieren.

Verhältnismäßigkeit

Der Betriebsrat sollte stets abwägen, ob die Ausgaben für die Schulung den Arbeitgeber unverhältnismäßig belastet. Allerdings darf der Arbeitgeber keine einseitige Obergrenze für die Schulungskosten festlegen.

Auswahl des Seminaranbieters

Der BR ist bei der Auswahl des Seminaranbieters frei. Allerdings müssen sich die Kosten im Rahmen der Verhältnismäßigkeit bewegen.

Seminarbesuche

Wie oft ein BR Anspruch auf Seminarbesuche nach § 37 Abs. 6 BetrVG hat, richtet sich allein nach der jeweiligen Erforderlichkeit.

 

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